FDP-HENNIGSDORF

Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100

Tue, 15 Dec 2009 20:14:03 +0100

Diskussion

Thu, 21 Aug 2008 16:05:26 +0200

tildamell

Thu, 12 Aug 2010 02:12:57 +0200

tildamell - - 1281571977

joshuama

Tue, 06 Jul 2010 13:10:47 +0200

joshuama - - 1278414647

morganpeddi

Tue, 13 Apr 2010 17:32:08 +0200

morganpeddi - - 1271172728

ronaldwaddi

Tue, 13 Apr 2010 05:24:28 +0200

ronaldwaddi - - 1271129068

mickymckeret

Mon, 15 Feb 2010 21:52:31 +0100

mickymckeret - - 1266267151

Horst-Peter Stein

Tue, 14 Jul 2009 14:31:33 +0200

Horst-Peter Stein - Hennigsdorf, OT Stolpe/ S�d - 1247574693

Peter Roesel

Fri, 08 Aug 2008 15:40:27 +0200

Peter Roesel - - 1218202827

Ralf Nikolai

Thu, 24 Jul 2008 17:25:27 +0200

Ralf Nikolai - - 1216913127

Redaktion

Fri, 18 Jul 2008 11:05:19 +0200

Redaktion - - 1216371919

Benjamin Bengsch

Tue, 15 Jul 2008 13:00:05 +0200

Benjamin Bengsch - Hennigsdorf - 1216119605

Eine Partei fast ohne Fu�volk

Sat, 24 Jan 2009 18:08:49 +0100

Lachende Liberale: Benjamin Bengsch (rechts) wurde erneut zum Vorsitzenden der Hennigsdorfer FDP gew�hlt.
Ihn unterst�tzen im Vorstand Wilfried Reipert (links) und Horst-Peter Stein.
Foto: privat

Eine Partei fast ohne Fu�volk
Hennigsdorfs FDP hat sechs Mitglieder - f�nf geh�hren jetzt dem Vorstand an�

HENNIGSDORF�(rol) . In der Hennigsdorfer FDP ein einfaches Mitglied ohne parteipolitische Funktion zu sein, ist gar nicht so einfach. Die sechs Liberalen haben am Dienstag (den 20.01.2009) in Nieder Neuendorf einen neuen Vorstand gew�hlt. Und der besteht aus f�nf Mitgliedern.
An der Spitze gab es keinen Wechsel. Benjamin Bengsch wird weiterhin der Vorsitzende des liberalen Tr�ppchens bleiben. Neuer stellvertretender Vorsitzende ist Horst-Peter Stein aus Stolpe-S�d. Zum Beisitzer wurde Wilfried Reipert gew�hlt. Gegenstimmen gab es bei keinem der einzelnen Wahlg�ngen. Kraft ihrer Mandats in der Stadtverordnetenversammlung geh�hren zudem Peter R�sel und Ralf Nikolai dem erweiterten Vorstand an.
W�hrend der Versammlung wurde auch diskutiert, ob sich die Zusammenarbeit der FDP mit der CDU in einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat bew�hrt hat. "Man kann einsch�tzen, dass das bisher funktioniert", unterstrich gestern der Stadtverordnete Peter R�sel. Dem m�chte auch der FDP-Vorsitzende Benjamin Bengsch nicht widersprechen. Er sieht aber die Gefahr, dass die Hennigsdorfer liberale Politik nicht mehr so stark wahrnehmen wie zuvor. Bis zu den Kommunalwahl im September vorigen Jahres konnte die FDP eine eigene Fraktion bilden. Durch die �nderung des Wahlgesetzes ist dies nun erst ab einer St�rke von drei Abgeordneten m�glich. Da hennigsdorfs Liberale aber nur mit zwei Mitgliedern im Parlament vertreten sind, mussten sie sich einen Partner suchen, um weiterhin Mitglieder in die Fachaussch�sse senden zu k�nnen. Nachdem eine Offerte an die einzige b�ndnisgr�ne Abgeordnete gescheitert war, kam die Zusammenarbeit mit der CDU ins Spiel.
Vier Monate nach der Kommunalwahl lobt R�sel nicht nur die Kooperation mit den Christdemokraten. Auch f�r den neuen SPD-Fraktionschef Matthias Kahl hat er nur gute Worte: "Er kommt uns relativ sympatisch daher, ist ansprechbar und h�rt zu."
Nichtsdestotrotz m�chten die Liberalen st�rker werden, um mehr in der Stadtpolitik mitmischen zu k�nnen. Bengsch: "Wir brauchen dringend neue Mitglieder."

Info: www.liberale-hennigsdorf.de

Artikel aus "Hennigsdorfer Generalanzeiger" vom 23.Januar 2009�

Kreistag: Liberale Streiter

Fri, 24 Oct 2008 15:02:41 +0200

FDP-Fraktion stellt ihre vier Abgeordneten vor und nennt politische Ziele
Eine neue Mannschaft wird fortan f�r liberale Politik im Kreistag k�mpfen. Von der alten FDP-Fraktion ist nur Eberhardt Feige �brig geblieben.

Von Fritz Hermann K�ser ("M�rkische Allgemeine", "Neue Oranienburger Zeitung" vom 23.10.2008)�

ORANIENBURG Klein, aber oho � so ungef�hr lautet das Motto der FDP-Kreistagsfraktion Oberhavel f�r die kommende Legislaturperiode. �Wir werden weiter Antr�ge stellen und f�r unsere politischen Ziele k�mpfen�, sagte Eberhardt Feige gestern bei einem Pressegespr�ch.

Die FDP-Fraktion stellte Personal und Politik f�r die kommenden Jahre vor. Die Partei zieht mit vier Abgeordneten in den neuen Kreistag ein. Sie hatte bei der Wahl 6,2 Prozent der Stimmen erzielt. Feige wei�, dass die Durchsetzung liberaler Positionen nicht einfach sein wird. Dennoch wolle man sich von manchem �permanent schweigenden� Abgeordneten anderer Parteien unterscheiden. Das sei man dem W�hler schuldig.

Der 61-j�hrige Lehrer ist der einzige �Alte Hase� unter den FDP-Abgeordneten, er sa� schon vorher f�r die Liberalen im Kreistag. Zur Seite stehen ihm k�nftig Helmuth Reitmayer (46) als Fraktionsvorsitzender, Bernd Preu� (67) und Benjamin Bengsch (48). Reitmayer sitzt fortan im Kreisausschuss, Bengsch im Sozial- und Finanzausschuss, Preu� im Wirtschaftsausschuss und Feige im Bildungs- und Landwirtschaftsausschuss. Klaus Schuster, Gesch�ftsf�hrer der FDP-Kreistagsfraktion, unterst�tzt die vier.

Reitmayer k�nnte sich eine Koalition mit b�rgerlichen Parteien vorstellen. Schlie�lich hat die FDP einiges vor. Unter anderem will sie den Ausbau der B 96 forcieren. So k�nne der Nordkreis besser an Berlin angebunden werden, findet Reitmayer. F�r die vielen kreiseigenen Gesellschaften w�nscht er sich mehr Transparenz. Mancher Kreisrat blicke wegen der zahlreichen Firmenverflechtungen kaum noch durch.

Feige verweist auf Probleme bei der Schulspeisung. Nur extrem wenige Sch�ler nehmen das Angebot wahr. Die Schulen suchen sich vor allem preiswerte Anbieter. Feige: �Das Essen ist warm, macht satt, schmeckt aber oft nicht.� Die FDP will mit einer �nderung der Schulspeisungssatzung mehr Qualit�t erreichen.

Gelbe Angst vor roter Front

Fri, 24 Oct 2008 14:28:29 +0200

Gelbe Angst vor roter Front
FDP will im Kreistag bekannte Themen aufgreifen - und bef�rchtet Linksrutsch

Von Stefan Zwahr ("Oranienburger Generalanzeiger" vom 23.10.2008)

OBERHAVEL . Aktiv und quirlig will sich die FDP-Fraktion im neuen Kreistag pr�sentieren. "Wir werden mehr als nur ein Farbtupfer sein", so Gesch�ftsf�hrer Klaus Schuster.

Der 65-J�hrige selbst wird dem Plenum zwar nicht angeh�ren, sieht sich aber als "inhaltlicher Berater der Fraktion". Diese umfasst vier Abgeordnete - aus dem letzten Kreistag ist nur Eberhardt Feige �brig geblieben. "Wir wollen dennoch die erfolgreiche Arbeit fortsetzen", k�ndigt Fraktionschef Helmuth Reitmayer an. Er f�gt an: "Wir sind auch bereit, in Verantwortung zu gehen."

Wie intensiv die Kontakte zu SPD und CDU sind, lie� der Gemeindevertreter im M�hlenbecker Land offen. "Einer Zusammenarbeit st�nden wir offen gegen�ber, ohne nat�rlich einen Persilschein zu erteilen. Die Inhalte m�ssen stimmen. Als kleiner Partner m�ssen wir aber auf die Gro�en warten", best�tigte das Mitglied des Schildower Ortsbeirats, dass esGespr�che mit den b�rgerlichen Parteien gibt. "Zum Inhalt sage ich nichts."

Sehr wohl �u�ert er sich aber zu Meldungen, wonach es im Kreistag zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und der Linkspartei kommen k�nnte, "Ich h�tte Bedenken, wenn es zu einem Linksrutsch im Landkreis kommen w�rde", betont Reitmayer, dass ihm eine Partei Sorgen bereitet, die offen vom Sytemwechsel sprechen. "Da wird mir Angst und Bange." Er sieht innerhalb der Linkspartei einen erheblichen Kl�rungsbedarf, welchen Kurs sie fahren will. Die Sozialdemokraten sieht Reitmayer in der Frage einer Zusammenarbeit mit der PDS-Nachfolgepartei vor einer inneren Zerrei�probe und warnte vor einer Koalition mit einem konfusen Gebilde. Schuster wiederum ist auf die Reaktionen innerhalb der CDU gespannt. "Auf die Begr�ndung, wie es zu einer Koalition mit der Linken kommen kann, bin ich gespannt."

Im Vorfeld hatten bereits andere FDP-Politiker ihren Unmut �ber die Ann�herungsversuche in Richtung Linkspartei ge�u�ert. Dies kritisiert Marian Przybilla, Fraktionsmitglied der Linken in Hohen Neuendorf. "Der Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski will in Hohen Neuendorf keine Gespr�che mit NPD und Linken f�hren, der Gemeindevertreter aus dem M�hlenbecker Land will den Einfluss von extremen Linken und Rechten niedrig halten, und der Berliner Fraktionschef Martin Lindner will bewusst die NPD und Linke zusammen nennen. Irgendwie scheint der FDP ein differenziertes Geschichtsbild verloren gegangen zu sein."

Ob nun in der Opposition oder nicht - die FDP will an eigene Traditionen ankn�pfen. Soll hei�en: "Nicht alle unsere Antr�ge werden Aussicht auf eine Mehrheit haben. Es w�re aber der falsche Weg, deswegen keine Antr�ge zu stellen", k�ndigt Eberhardt Feige an, dass mit vielen liberalen Ideen gerechnet werden muss. "Wir bedauern sehr, dass J�rg Arens nicht mehr dabei ist. Er war der Motor unserer Fraktion", so Schuster. "Mit drei neuen Gesichtern werden wir dennoch gute Arbeit machen", hofft er, dass seine Partei in allen Aussch�ssen vertreten ist.

Brennende Themen f�r die Liberalen seien die Schulentwicklungsplanung ("Die Zahlen m�ssen schnell neu durchgerechnet werden"), der Ziegeleipark Mildenberg ("Er verschlingt viel Geld") und der Ausbau der B 96 ("Dieser muss weiter vorangetrieben werden"). Zudem k�mpft die FDP f�r die Senkung der Kreisumlage. "Der Kreis darf sich nicht auf Kosten der Gemeinden ein Spars�ckel ansparen", machte Benjamin Bengsch seinen Standpunkt klar. Reitmayer wiederum verlangte "mehr Transparenz in den kreiseigenen Gesellschaften".

Das Hennigsdorfer Stadtparlament hat sich konstituiert

Fri, 24 Oct 2008 13:34:38 +0200

Ulrich M�ller steht dem Parlament vor
Stadtverordnetenversammlung stellt Arbeitsf�higkeit her
von Roland Becker ("Hennigsdorfer Generalanzeiger" vom 23.10.08)

Hennigsdorf . Der Sozialdemokrat Ulrich M�ller ist neuer Vorsitzender der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung. Er wurde gestern Abend vom Parlament mit gro�er Mehrheit gew�hlt.

M�ller, der keinen Gegenkandidaten hatte, bekam 30 von 33 Stimmen. Ein Parlamentarier stimmte in der geheimen Wahl mit Nein, zwei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. Nach dem Wahlprozedere konnte M�ller die Leitung der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode �bernehmen. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete G�nter Rennhack, mit kurzer Unterbrechung seit 1970 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, die Sitzung als Alterspr�sident kurz und b�ndig er�ffnet: "Ich w�nsche allen Abgeordneten viel Gl�ck und Erfolg."

W�re es nach der CDU/ FDP-Fraktion gegangen, h�tte Rennhack nur einen Stuhl weiter, n�mlich auf den des Stellvertreters von M�ller r�cken sollen. Doch deren Vorschlag, Rennhack als ersten Stellvertreter zu w�hlen, fand keine Mehrheit. In ebenfalls geheimer Abstimmung votierten 24 Abgeordnete - und damit�drei mehr als SPD und Linke im Parlament haben - f�r die von der Linken vorgeschlagene Wera Quo�. Rennhack bekam�acht Stimmen. Ein Votum war ung�ltig.

Der 71-j�hrige CDU-Abgeordnete erhielt dann aber ein Trostpflaster. Ber der Wahl zum zweiten Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers siegte er gegen den von der Fraktion vorgeschlagenen J�rgen Woelki. Rennhack erhielt erhielt 19 Stimmen, sein Kontrahent kam auf 14 Voten.

Mit der Nominierung und Wahl der jeweiligen Ausschussmitglieder und deren Vorsitzenden ist das neue Parlament seit gestern Abend auch arbeitsf�hig.

Den Hauptausschuss wird auch k�nftig B�rgermeister Andreas Schulz (SPD) leiten. Die Sozialdemokraten stellen auch die Vorsitzenden im Ausschuss f�r Schule, Kultur und Soziales sowie�im Rechnungspr�fungsausschuss.

Ersteren wird Peter Schulz leiten, den anderen SPD-Vorsitz bekam Sven Wendland.
Die Christdemokraten w�hlten den Ausschuss f�r Bauen, Planung und Umwelt und benannten Reiner Glaser zu dessen Vorsitzenden.
Den Werkausschuss Abwasser der Stadt Hennigsdorf leitet wieder Rudolf K�hn. Die Abgeordnete der Linken hatte diesen Posten bereits in der vergangenen Legistaturperiode inne.

Das B�rgerb�ndnis erhielt das Recht, den Petitionsausschuss zu besetzen. Dieser wird in den kommenden f�nf Jahren unter der Leitung von Dr. Hans-Hermann R�nnecke stehen. Alle Antr�ge, die die Besetzung der Fachaussch�sse betrafen, wurden gestern einstimmig gefasst.

Nach der gestrigen Konstituierung des Parlaments beginnt dessen Arbeit nun am 4.November mit der Sitzung des Schulausschusses.��

Politische Hochzeiten

Thu, 23 Oct 2008 11:09:05 +0200

Politische Hochzeiten

FDP geht zur CDU, Gr�ne schlie�t sich dem B�rgerB�ndnis an

HENNIGSDORF��Ulrich M�ller (SPD) soll neuer Stadtverordnetenvorsteher werden. Seine Chancen, heute Abend gew�hlt zu werden, sind gut.

Von Roland Becker ("Hennigsdorfer Generalanzeiger" am 22.10.2008)�

Die SPD hat zuvor allen im Parlament vertretenen Fraktionen den Vorschlag unterbreitet und rechnet mit gro�er Zustimmung. Der ehemalige Hennigsdorfer K�mmerer ist seit 2003 Mitglied im Stadtparlament. "Von seinem Wesen und seinen Erfahrungen her ist er der geeignete Mann", lobt ihn der frisch gebackene SPD-Fraktionschef Matthias Kahl.

Als M�llers erster Stellvertreter kandidieren Wera Quo� (Die Linke) und G�nter Rennhack (CDU). Es ist davon auszugehen, dass Quo� den Sieg aus dem Duell davontragen wird. Die SPD hat angek�ndigt, sie zu w�hlen.

Wie bereits kurz nach der Wahl vom 28.�September von Seiten der Sozialdemokraten angedeutet worden war, wird es keine offizielle Koalition zwischen SPD und Der Linken geben. "Wir versuchen, Sacharbeit zu machen und uns daf�r entsprechende Mehrheiten zu suchen", gibt Kahl den Weg vor.

Mittlerweile haben sich auch alle Fraktionen gefunden. Die beiden Abgeordneten der FDP werden sich der Fraktion der CDU anschlie�en. Durch diese politische Eheschlie�ung wird die christ-liberale Fraktion die zweitst�rkste und �berfl�gelt damit die Der Linken.

Auch das B�rgerB�ndnis bekommt Zuwachs. Die einzige b�ndnisgr�ne Abgeordnete Petra R�thke-Habeck schlie�t sich als f�nftes Mitglied der Fraktion an.

Eigentlich waren anfangs andere Konstellationen in Erw�gung gezogen worden. So hatte sich FDP-Mann Peter R�sel schon am Wahlabend R�thke-Habeck als Dritte im Bunde gew�nscht. Entsprechende Gespr�che hat es laut R�sel auch gegeben. Dann aber habe die gr�ne Abgeordnete abgesagt. F�r die FDP wurde es danach eng. Denn als Duo erreicht man keinen Fraktionsstatus, womit die Liberalen in keinem Ausschuss vertreten gewesen w�ren. Relativ kurzfristig sei daraufhin Kontakt zu Guido K�nig (CDU) aufgenommen worden. Am Montag wurde das Zusammengehen dann besiegelt. Als sich die CDU-Fraktion am Abend desselben Tages traf, waren manche Mitglieder von der Nachricht �berrascht.

R�sel unterstrich, dass er und sein FDP-Kollege innerhalb der gemeinsamen Fraktion nach ihren politischen �berzeugungen abstimmen k�nnen und sich nicht der CDU-Mehrheit beugen m�ssen. Auch B�rgerB�ndnis und Gr�ne wollen dies �hnlich handhaben.

Wie bereits gestern berichtet, hat sich auch die 13�Mitglieder starke SPD-Fraktion um den als Einzelkandidat angetretenen Lutz-Peter Sch�nrock verst�rken k�nnen.

W�hrend die SPD mit Matthias Kahl einen neuen Fraktionsvorsitzenden gew�hlt hat, bleibt bei den anderen Fraktionen alles beim alten. Die CDU/FDP-Fraktion wird von Guido K�nig gef�hrt. Bei der Linken ist es wiederum Ursel Degner, beim B�rgerB�ndnis Horst Brandenburg.

Besser sp�t als nie - Bahnstrecken-Ausschreibung richtig

Wed, 24 Sep 2008 19:59:40 +0200

Pressemitteilung
24. September 2008

FDP-Generalsekret�r Hans-Peter Goetz:

Besser sp�t als nie - Bahnstrecken-Ausschreibung richtig

Potsdam. Zur von Verkehrsminister Dellmann (SPD) angek�ndigten Ausschreibung von Regionalbahnstrecken erkl�rt FDP-Generalsekret�r Hans-Peter Goetz:

Die Ausschreibung von Regionalbahnstrecken ist �berf�llig. Seit vielen Jahren hat die FDP mehr Wettbewerb auf der Schiene gefordert. Es geht dabei aber nicht nur um Kosteneinsparung, wie es Minister Dellmann in Aussicht stellt, sondern auch um Wettbewerb, mehr P�nktlichkeit und besseren Service.

Klar ist aber auch: die Einsicht h�tte schon viel fr�her kommen m�ssen. Jahrelang haben SPD und Union gezaudert und den Wettbewerb auf der Schiene durch unn�tig lange Bahnvertr�ge behindert. Beratervertr�ge mit der Bahn waren wohl wichtiger. Mit der FDP geht�s schneller.

Kennzeichenfahndung und Handyortung schr�nken Freiheit ein ohne die Sicherheit zu erh�hen

Wed, 17 Sep 2008 20:36:53 +0200

Pressemitteilung
17. September 2008
Heinz Lanfermann:
Kennzeichenfahndung und Handyortung schr�nken Freiheit ein ohne die Sicherheit zu erh�hen�

Potsdam. Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB �bt scharfe Kritik an der heute im Landtag beratenen Verl�ngerung der KfZ-Kennzeichenfahndung und Handyortung im brandenburgischen Polizeigesetz:

Der blinde Aktionismus wird fortgesetzt. Denn nach zwei Jahren Kennzeichenfahndung ohne konkreten Anlass und Handyortung kann Innenminister Sch�nbohm (CDU) keine Ergebnisse vorweisen: Es wurde dadurch nicht eine Straftat aufgekl�rt. Die Kosten gehen in die Hunderttausende. Doch anstatt diese Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse einfach auslaufen zu lasse, verl�ngert die Landesregierung die Regelung ohne nachvollziehbare Begr�ndung um weitere drei Jahre.

Dabei ben�tigt Brandenburg n�tiger denn je ein liberales Sicherheitskonzept und keine permanente �berwachung seiner B�rger. Dazu geh�rt ein zielgerichteter Personaleinsatz und eine bessere Polizeiausstattung anstatt Mittelverschwendung f�r teuren und erwiesenerma�en nutzlosen Elektroschrott.

Die FDP Brandenburg lehnte bereits im Jahr 2006 das von SPD und Union beschlossene Polizeigesetz ab, weil es in der Sache die B�rgerrechte massiv einschr�nkt und in der Wirkung h�chst fraglich ist. Diese Kritik ist berechtigter denn je.

Diskussion mit General - Sommerfest der Liberalen in Schildow

Tue, 02 Sep 2008 11:02:22 +0200

Pressemitteilung 28.August 2008

Diskussion mit General

Gutbesuchtes Sommerfest der Liberalen in Schildow

OBERHAVEL. Gut besucht war das Sommerfest der Liberalen in Schildow, zu dem der Ortsverband M�hlenbecker Land unter der Leitung von Kreistagsspitzenkandidat Helmuth Reitmayer geladen hatte.

Ehrengast und H�hepunkt des Abends war der Generalsekret�r der Bundespartei, Dirk Niebel. Er stellte das Konzept "Mehr Netto f�r alle" alle vor. Es sieht neben einer Steuervereinfachung auch ein B�rgergeld vor, das die komplizierten Sozialtransfers abl�sen soll. Au�erdem forderte er eine Senkung der Arbeitslosenbeitr�ge, da diese insbesondere den Geringverdienern hilft. Hierbei h�lt die FDP eine v�llige Neuorganisation der Bundesagentur f�r Arbeit f�r erforderlich.
Ebenso verlangt die FDP, dass die staatliche Preistreiberei bei den Energiekosten enden m�sse, weil der Benzinpreis nun einmal der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sei.
In der anschlie�enden, angeregten Diskussion, die der Kreisvorsitzende, Dr. Hans G. Oberlack leitete, wurden dann zudem die Themen Bildung und Gesundheitssystem behandelt.
Bei der Bildung macht Niebel deutlich, dass man bundeseinheitliche Bildungsziele brauche, damit die Schulabg�nger in ganz Deutschland �ber einen vergleichbaren Standard verf�gten. Die konkrete Ausgestaltung des Bildungssystems sei dann allerdings Angelegenheit der L�nder. Eine positive Belebung verspricht sich die FDP aus einem m�glichst vielf�ltigen Angebot, aus dem die Eltern dann das Beste f�r ihre Kinder ausw�hlen k�nnten.
Im Bereich der Gesundheitspolitik kritisierte Niebel sehr drastisch den geplanten Gesundheitsfonds, der ab n�chstem Jahr noch �ber die Krankenkassen gepfropft werden soll.
Der FDP-General bef�rchtet, dass durch eine solche Sanit�tsb�rokratie die Krankenkassenbeitr�ge steigen werden, ohne dass sich die Versorgungslage verbessere. Absurd sei, dass inzwischen sowohl CDU als auch SPD diesen Fonds kritisieren, ohne Anstrengungen zu unternehmen, um seine Einf�hrung noch zu verhindern.
Der Wettergott meinte es gut mit den Liberalen. Es begann n�mlich erst dann zu regnen, nachdem Niebel seine Ausf�hrungen abgeschlossen hatte. Beim anschlie�enden B�ffet nutzten zahlreiche G�ste die Chance zu einem pers�nlichen Gespr�ch mit dem prominenten Gast.

Dr. Hans G. Oberlack
FDP-Kreisvorsitzender Oberhavel

Agentur f�r Arbeit hat keinen Respekt vor Pflegebed�rftigen

Fri, 22 Aug 2008 10:35:03 +0200

Zum - durch die S�ddeutsche Zeitung bekanntgewordenen - Plan der Bundesagentur f�r Arbeit, Langzeitarbeitslose in der Pflege einzusetzen, �u�ert der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann, Unverst�ndnis: �Hier zeigt sich wieder einmal der mangelnde Respekt der B�rokratie vor den pflegebed�rftigen Menschen. Neben der pers�nlichen Eignung ist eine gr�ndliche Vorbereitung auf die pflegerischen Aufgaben von enormer Bedeutung. Das wei� jeder, der schon einmal einen Angeh�rigen gepflegt oder selbst in einem Pflegeberuf gearbeitet hat. Der Vorwurf von Gesundheitsministerin Schmidt, in der Kritik an den Pl�nen, schw�nge Arroganz gegen�ber Arbeitsl�sen mit, ist daher v�llig haltlos. Es ist im Gegenteil arrogant gegen�ber Arbeitslosen, sie ohne gr�ndliche Schulung in einen solch schwierigen Beruf stecken zu wollen und es ist arrogant gegen�ber den Bed�rftigen, dass f�r ihre Pflege ungeschultes Personal verantwortlich sein soll.� Bereits am Sonntag hatte Dirk Niebel, Generalsekret�r der FDP und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegen�ber der BILD am Sonntag das Vorhaben als �arbeitsmarktstatistische Scharlatanerie� bezeichnet.

Sch�lerbef�rderung:

Thu, 21 Aug 2008 22:00:48 +0200

Da muss man sich als Erzieher schulpflichtiger Kinder, die die �ffentlichen Verkehrsmittel in Oberhavel zum Schulbesuch nutzen, doch richtig freuen. Denn offensichtlich scheint sich die Landkreisverwaltung als Tr�ger der Oberhaveler Sch�lerbef�rderung richtig stark zu machen, dass das Land mehr Mittel zur Entlastung der Eltern bei der Sch�lerbef�rderung ausreicht. Viel zu wenig seien die �ber 200 000 Euro f�r Oberhavel, da m�sse nachgebessert werden, und eifers�chtig schaut die Verwaltung auf die 260 000 Euro im Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin.

So viel Einsatz f�r die Eltern ist bewundernswert, doch einen Moment � f�r die Eltern? Bei genauerer Betrachtung sticht ins Auge, dass die Kreisverwaltung keine Anstrengungen unternimmt, um wenigstens die mehr erhaltenen 200 000 Euro an die Eltern weiterzureichen.Im Gegenteil, die Kreisverwaltung und ihr Chef Landrat Karl-Heinz Schr�ter (SPD) werben bei jeder Gelegenheit f�r die Beibehaltung der Sch�lerbef�rderungssatzung, ohne den Elternbeitrag senken zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist, dass mehr viel zu wenig ist, wohl nur als Landrat zu verstehen. Bleibt zu hoffen, dass der Vorsto� der Liberalen, die Eltern mindestens um diese 200 000 Euro zu entlasten, durch weitere Fraktionen im Kreistag unterst�tzt wird.�

� J�rg Arens�ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Oberhavel. Er lebt in Kremmen.

Gesundheitsschutz ist wichtig, Gastronomie aber auch

Thu, 21 Aug 2008 21:31:53 +0200

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Nichtigkeit der Rauchverbots-Gesetze erkl�rt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:

Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut, keine Frage. Daher sind auch die Rauchverbote in �mtern, Beh�rden und Dienststellen in Ordnung. Es muss aber Kneipenwirten und G�sten freigestellt bleiben, wer wo das Rauchen zulassen will und wer wo raucht. Brandenburg muss sich vor allem bei der Neufassung seines Rauchverbots-Gesetzes eng mit Berlin abstimmen.

Wenn Ministerin Ziegler (SPD) nun aber ank�ndigt, das Brandenburger Rauchverbots-Gesetz zu versch�rfen und alle Ausnahmeregelungen zu streichen, dann macht sie einen doppelten Fehler: weder achtet sie die Wahlfreiheit von Gastst�ttenbetreibern und G�sten, noch denkt sie daran, dass Berlin einen anderen, n�mlich liberaleren Weg einschlagen k�nnte. Die Folge ist ein Wettbewerbsnachteil f�r die Brandenburger Wirtschaft und gef�hrdet den Bestand vieler kleiner Kneipen und Lokale im berlinnahen Raum Brandenburgs.

So h�tte sich allerdings dann auch das Problem des Rauchverbots gel�st: Wo es keine Kneipen und Lokale mehr gibt, da braucht man auch kein Rauchverbot mehr!

FDP-Kreisliste f�r Oberhavel best�tigt

Mon, 18 Aug 2008 14:24:48 +0200

FDP-Kreisliste f�r Oberhavel best�tigt
35 Kandidaten treten in den 4 Wahlkreisen an

OBERHAVEL. Die Kreisliste der FDP Oberhavel f�r die Wahl des Kreistages steht, teilte
Kreisvorsitzender, Dr. Hans G. Oberlack, mit. Wie berichtet hatten die Kreisliberalen das gew�hlte Aufstellungsverfahren durch die zust�ndigen Fachgremien der Landespartei pr�fen lassen. Nun
ist diese Pr�fung ohne Beanstandungen abgeschlossen und von allen Kandidaten liegen die erforderlichen Formalien vor.
Insgesamt kandidieren 35 Personen in den vier Wahlkreisen, wovon auch einige parteilos sind. �Neben vielen erfahrenen Kommunalpolitiker haben wir auch junge Kandidaten dabei�, stellt Oberlack fest. Besonders freut
ihn, dass es uns gelungen ist, auch eine ganze Reihe von Menschen zu begeistern, die neu in die Politik kommen, nachdem sie bereits viele Jahre Erfahrung in der Berufswelt haben. Auch die bisherigen
Kreistagsmitglieder haben sich wieder zur Wahl aufstellen lassen.

NIEBEL: Mindestlohn-Beschluss leistet Arbeitsplatz-Abbau Vorschub

Sun, 20 Jul 2008 13:49:21 +0200

Berlin.�16.07.2008

FDP-Generalsekret�r DIRK NIEBEL erkl�rte zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohn-Kompromiss:

�Tarifautonomie war gestern � ab heute gibt es daf�r staatliche Lohnfestsetzung. Das ist die ungeschminkte Wahrheit �ber den Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn. Bisher stand die Regierung MERKEL-STEINMEIER f�r weniger Netto vom Brutto, nun auch f�r weniger Arbeitspl�tze.

Was in Meseberg schon Murks war, ist auch durch l�ngeres Ablagern des Problems bei Bundeswirtschaftsminister GLOS nicht besser geworden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich die Union jetzt aus Bequemlichkeit damit abfindet, dass mit dem SCHOLZ-Lohn mehr Arbeitslosigkeit droht. Der Abbau von tausenden Postjobs seit Jahresbeginn bezeugt die Fehlwirkung von Mindestl�hnen und h�tte als Warnzeichen nicht missachtet werden d�rfen.

W�hrend sich die Union weiter vom marktwirtschaftlichen Sachverstand entfernt, bleiben wir bei unserer klaren Haltung: Mindestl�hne sind maximaler Unsinn. Wenn sie zu niedrig sind, dann wirken sie nicht, und wenn sie zu hoch sind, vernichten sie Arbeitspl�tze. Entweder dadurch, dass sie in die Illegalit�t gehen oder ins Ausland oder aber wegrationalisiert werden. Als vor 20 Jahren die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingef�hrt wurde, kam eine enorme Rationalisierungswelle �ber Deutschland - mit dem Ergebnis, dass gerade gering qualifizierte keine Chance mehr im Inl�ndischen Arbeitsmarkt hatten.

Mit dem heutigen Beschluss macht sich die Regierung MERKEL-STEINMEIER schuldig, dass erneut die gering Qualifizierten aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.�