FDP-HENNIGSDORF

HENNIGSDORF Ulrich Müller (SPD) soll neuer Stadtverordnetenvorsteher werden. Seine Chancen, heute Abend gewählt zu werden, sind gut.

Von Roland Becker ("Hennigsdorfer Generalanzeiger" am 22.10.2008)

Die SPD hat zuvor allen im Parlament vertretenen Fraktionen den Vorschlag unterbreitet und rechnet mit großer Zustimmung. Der ehemalige Hennigsdorfer Kämmerer ist seit 2003 Mitglied im Stadtparlament. "Von seinem Wesen und seinen Erfahrungen her ist er der geeignete Mann", lobt ihn der frisch gebackene SPD-Fraktionschef Matthias Kahl.

Als Müllers erster Stellvertreter kandidieren Wera Quoß (Die Linke) und Günter Rennhack (CDU). Es ist davon auszugehen, dass Quoß den Sieg aus dem Duell davontragen wird. Die SPD hat angekündigt, sie zu wählen.

Wie bereits kurz nach der Wahl vom 28. September von Seiten der Sozialdemokraten angedeutet worden war, wird es keine offizielle Koalition zwischen SPD und Der Linken geben. "Wir versuchen, Sacharbeit zu machen und uns dafür entsprechende Mehrheiten zu suchen", gibt Kahl den Weg vor.

Mittlerweile haben sich auch alle Fraktionen gefunden. Die beiden Abgeordneten der FDP werden sich der Fraktion der CDU anschließen. Durch diese politische Eheschließung wird die christ-liberale Fraktion die zweitstärkste und überflügelt damit die Der Linken.

Auch das BürgerBündnis bekommt Zuwachs. Die einzige bündnisgrüne Abgeordnete Petra Röthke-Habeck schließt sich als fünftes Mitglied der Fraktion an.

Eigentlich waren anfangs andere Konstellationen in Erwägung gezogen worden. So hatte sich FDP-Mann Peter Rösel schon am Wahlabend Röthke-Habeck als Dritte im Bunde gewünscht. Entsprechende Gespräche hat es laut Rösel auch gegeben. Dann aber habe die grüne Abgeordnete abgesagt. Für die FDP wurde es danach eng. Denn als Duo erreicht man keinen Fraktionsstatus, womit die Liberalen in keinem Ausschuss vertreten gewesen wären. Relativ kurzfristig sei daraufhin Kontakt zu Guido König (CDU) aufgenommen worden. Am Montag wurde das Zusammengehen dann besiegelt. Als sich die CDU-Fraktion am Abend desselben Tages traf, waren manche Mitglieder von der Nachricht überrascht.

Rösel unterstrich, dass er und sein FDP-Kollege innerhalb der gemeinsamen Fraktion nach ihren politischen Überzeugungen abstimmen können und sich nicht der CDU-Mehrheit beugen müssen. Auch BürgerBündnis und Grüne wollen dies ähnlich handhaben.

Wie bereits gestern berichtet, hat sich auch die 13 Mitglieder starke SPD-Fraktion um den als Einzelkandidat angetretenen Lutz-Peter Schönrock verstärken können.

Während die SPD mit Matthias Kahl einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, bleibt bei den anderen Fraktionen alles beim alten. Die CDU/FDP-Fraktion wird von Guido König geführt. Bei der Linken ist es wiederum Ursel Degner, beim BürgerBündnis Horst Brandenburg.