Gelbe Angst vor roter Front
FDP will im Kreistag bekannte Themen aufgreifen - und befürchtet Linksrutsch
Von Stefan Zwahr ("Oranienburger Generalanzeiger" vom 23.10.2008)
OBERHAVEL . Aktiv und quirlig will sich die FDP-Fraktion im neuen Kreistag präsentieren. "Wir werden mehr als nur ein Farbtupfer sein", so Geschäftsführer Klaus Schuster.
Der 65-Jährige selbst wird dem Plenum zwar nicht angehören, sieht sich aber als "inhaltlicher Berater der Fraktion". Diese umfasst vier Abgeordnete - aus dem letzten Kreistag ist nur Eberhardt Feige übrig geblieben. "Wir wollen dennoch die erfolgreiche Arbeit fortsetzen", kündigt Fraktionschef Helmuth Reitmayer an. Er fügt an: "Wir sind auch bereit, in Verantwortung zu gehen."
Wie intensiv die Kontakte zu SPD und CDU sind, ließ der Gemeindevertreter im Mühlenbecker Land offen. "Einer Zusammenarbeit stünden wir offen gegenüber, ohne natürlich einen Persilschein zu erteilen. Die Inhalte müssen stimmen. Als kleiner Partner müssen wir aber auf die Großen warten", bestätigte das Mitglied des Schildower Ortsbeirats, dass esGespräche mit den bürgerlichen Parteien gibt. "Zum Inhalt sage ich nichts."
Sehr wohl äußert er sich aber zu Meldungen, wonach es im Kreistag zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und der Linkspartei kommen könnte, "Ich hätte Bedenken, wenn es zu einem Linksrutsch im Landkreis kommen würde", betont Reitmayer, dass ihm eine Partei Sorgen bereitet, die offen vom Sytemwechsel sprechen. "Da wird mir Angst und Bange." Er sieht innerhalb der Linkspartei einen erheblichen Klärungsbedarf, welchen Kurs sie fahren will. Die Sozialdemokraten sieht Reitmayer in der Frage einer Zusammenarbeit mit der PDS-Nachfolgepartei vor einer inneren Zerreißprobe und warnte vor einer Koalition mit einem konfusen Gebilde. Schuster wiederum ist auf die Reaktionen innerhalb der CDU gespannt. "Auf die Begründung, wie es zu einer Koalition mit der Linken kommen kann, bin ich gespannt."
Im Vorfeld hatten bereits andere FDP-Politiker ihren Unmut über die Annäherungsversuche in Richtung Linkspartei geäußert. Dies kritisiert Marian Przybilla, Fraktionsmitglied der Linken in Hohen Neuendorf. "Der Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski will in Hohen Neuendorf keine Gespräche mit NPD und Linken führen, der Gemeindevertreter aus dem Mühlenbecker Land will den Einfluss von extremen Linken und Rechten niedrig halten, und der Berliner Fraktionschef Martin Lindner will bewusst die NPD und Linke zusammen nennen. Irgendwie scheint der FDP ein differenziertes Geschichtsbild verloren gegangen zu sein."
Ob nun in der Opposition oder nicht - die FDP will an eigene Traditionen anknüpfen. Soll heißen: "Nicht alle unsere Anträge werden Aussicht auf eine Mehrheit haben. Es wäre aber der falsche Weg, deswegen keine Anträge zu stellen", kündigt Eberhardt Feige an, dass mit vielen liberalen Ideen gerechnet werden muss. "Wir bedauern sehr, dass Jörg Arens nicht mehr dabei ist. Er war der Motor unserer Fraktion", so Schuster. "Mit drei neuen Gesichtern werden wir dennoch gute Arbeit machen", hofft er, dass seine Partei in allen Ausschüssen vertreten ist.
Brennende Themen für die Liberalen seien die Schulentwicklungsplanung ("Die Zahlen müssen schnell neu durchgerechnet werden"), der Ziegeleipark Mildenberg ("Er verschlingt viel Geld") und der Ausbau der B 96 ("Dieser muss weiter vorangetrieben werden"). Zudem kämpft die FDP für die Senkung der Kreisumlage. "Der Kreis darf sich nicht auf Kosten der Gemeinden ein Sparsäckel ansparen", machte Benjamin Bengsch seinen Standpunkt klar. Reitmayer wiederum verlangte "mehr Transparenz in den kreiseigenen Gesellschaften".
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