FDP-Fraktion stellt ihre vier Abgeordneten vor und nennt politische Ziele
Eine neue Mannschaft wird fortan für liberale Politik im Kreistag kämpfen. Von der alten FDP-Fraktion ist nur Eberhardt Feige übrig geblieben.
Von Fritz Hermann Köser ("Märkische Allgemeine", "Neue Oranienburger Zeitung" vom 23.10.2008)
ORANIENBURG Klein, aber oho – so ungefähr lautet das Motto der FDP-Kreistagsfraktion Oberhavel für die kommende Legislaturperiode. „Wir werden weiter Anträge stellen und für unsere politischen Ziele kämpfen“, sagte Eberhardt Feige gestern bei einem Pressegespräch.
Die FDP-Fraktion stellte Personal und Politik für die kommenden Jahre vor. Die Partei zieht mit vier Abgeordneten in den neuen Kreistag ein. Sie hatte bei der Wahl 6,2 Prozent der Stimmen erzielt. Feige weiß, dass die Durchsetzung liberaler Positionen nicht einfach sein wird. Dennoch wolle man sich von manchem „permanent schweigenden“ Abgeordneten anderer Parteien unterscheiden. Das sei man dem Wähler schuldig.
Der 61-jährige Lehrer ist der einzige „Alte Hase“ unter den FDP-Abgeordneten, er saß schon vorher für die Liberalen im Kreistag. Zur Seite stehen ihm künftig Helmuth Reitmayer (46) als Fraktionsvorsitzender, Bernd Preuß (67) und Benjamin Bengsch (48). Reitmayer sitzt fortan im Kreisausschuss, Bengsch im Sozial- und Finanzausschuss, Preuß im Wirtschaftsausschuss und Feige im Bildungs- und Landwirtschaftsausschuss. Klaus Schuster, Geschäftsführer der FDP-Kreistagsfraktion, unterstützt die vier.
Reitmayer könnte sich eine Koalition mit bürgerlichen Parteien vorstellen. Schließlich hat die FDP einiges vor. Unter anderem will sie den Ausbau der B 96 forcieren. So könne der Nordkreis besser an Berlin angebunden werden, findet Reitmayer. Für die vielen kreiseigenen Gesellschaften wünscht er sich mehr Transparenz. Mancher Kreisrat blicke wegen der zahlreichen Firmenverflechtungen kaum noch durch.
Feige verweist auf Probleme bei der Schulspeisung. Nur extrem wenige Schüler nehmen das Angebot wahr. Die Schulen suchen sich vor allem preiswerte Anbieter. Feige: „Das Essen ist warm, macht satt, schmeckt aber oft nicht.“ Die FDP will mit einer Änderung der Schulspeisungssatzung mehr Qualität erreichen.
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